Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Wir verurteilen den Angriff in Dresden auf das Schärfste. Attacken auf Politiker und politisch engagierte Bürger wie jetzt im Kommunal- und im Europawahlkampf sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“

Davon seien auch Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Beschäftigte in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern oder den Jobcentern betroffen. „Beleidigungen, Drohungen und körperliche Gewalt sind keine Mittel eines fairen demokratischen Wettbewerbs. Auch müssen wir im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden.“

In einer Demokratie müsse eine klare Grenze zwischen politischem Wettstreit und Straftaten gezogen werden. „Angriffe sind egal ob von rechts oder links politischer Extremismus. Auch deshalb sind wir Teil der von Bundesinnenministerin Faeser ins Leben gerufenen Allianz für Kommunen und engagieren uns gemeinsam mit der Körber-Stiftung in der Initiative Stark im Amt, um Kommunalpolitiker zu unterstützen, die mit Gewalt und Drohungen konfrontiert sind.“

 

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